Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur Verordnung über Neuartige Lebensmittel erklärt die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Europaparlament sich heute für hohe Sicherheitsstandards für Nanomaterialien in Lebensmitteln ausgesprochen hat. Wie für Kosmetika so brauchen wir auch für den verbrauchersensiblen Bereich der Lebensmittel spezifische Vorschriften, die das EU-Schutzniveau für die menschliche Gesundheit garantieren. Lebensmittel mit Nanomaterialien sind in Europa bereits auf dem Markt, obwohl die Risiken dieser Kleinstpartikel noch nicht ausreichend geklärt und ihre Ungefährlichkeit nicht gesichert ist.

Es kann nicht sein, dass die Verbraucher zu Versuchskaninchen für ein Experiment mit ungewissem Ausgang gemacht werden. Sicherheit geht vor: Das EP hat heute beschlossen, dass Nano-Lebensmittel in Zukunft nur dann zugelassen werden dürfen, wenn spezifische Risikobewertungsmethoden entwickelt wurden, mit denen die Ungefährlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies bedeutet de facto ein Moratorium, da es diese Bewertungsmethoden noch nicht gibt. Das Moratorium für Nano-Lebensmittel war überfällig. Die Lebensmittelindustrie ist aufgerufen, freiwillig Nano-Produkte wieder vom Markt zu nehmen, bis ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Mit der heutigen Abstimmung gibt das Europaparlament Vollgas für Verbraucherrechte. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Abgeordneten der Initiative der Grünen zur Schließung der Gen-Kennzeichnungslücke bei tierischen Produkten angeschlossen. Milch, Fleisch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, sollen in Zukunft entsprechend gekennzeichnet sein. Dies ist unerlässlich, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu garantieren.

Bedauerlicherweise ist das Europaparlament jedoch beim Tierschutz auf halber Strecke stehen geblieben: so wird zwar Klonfleisch fraktionsübergreifend abgelehnt und es besteht auch Einigkeit darüber, dass Tierversuche mit Wirbeltieren nur als letztes Mittel durchgeführt werden dürfen. Beschämenderweise wurde jedoch auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion das Verbot der Wiederholung von Tierversuchen mit Wirbeltieren in letzter Minute wieder gekippt.