Der EP-Umweltausschuss hat mit seiner heutigen Abstimmung die Ampel auf Grün gestellt für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz, aber auch für mehr Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie. Die in der heutigen Abstimmung gefundenden Kompromisse sind eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission für eine mögliche Einigung in 2. Lesung. Der EP-Umweltausschuss hat damit auch unterstrichen, dass die Position der EU-Agrarminister nicht der bestmögliche Kompromiss ist, sondern nur die absolute Mindestposition, die heute entsprechend gestärkt worden ist.

Es ist ein Meilenstein, dass die Abgeordneten bei den Ausschlusskriterien für hochgefährliche Pestizide nicht auf halber Strecke stehen geblieben sind und beschlossen haben, dass auch immuno- und neurotoxische Wirkstoffe in Zukunft keine Zulassung mehr erhalten sollen, wenn diese Stoffe ein signifikantes Risiko darstellen.

Ein Durchbruch sind die Verbesserungen für den Bienenschutz. Der Rat hatte bedauerlicherweise die Forderung des Europaparlaments aus der 1. Lesung ignoriert, Pestizide nur dann zuzulassen, wenn sie nicht giftig für Bienen sind. Der ENVI sieht nun vor, dass auf Grundlage einer Risikoabschätzung sichergestellt wird, dass ein Wirkstoff keine akuten oder chronischen Schäden für Bienen hat. Dies ist ein kleiner Schritt für die Pestizidindustrie, aber ein großer Schritt für den Schutz der für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbaren Bestäuber.

Die Abgeordneten haben außerdem erneut ihre Ablehnung der von EU-Kommission vorgeschlagenen und vom EU-Ministerrat unterstützen zonalen Zulassung deutlich gemacht. Als Berichterstatterin bin ich für harmonisierte Regeln bei der Produktzulassung. Allerdings kann diese Harmonisierung nicht passieren durch Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten. Diesem Vorgehen hat der EP-Umweltausschuss glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben.

Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass die Strategie der Panikmache der Chemieindustrie nicht gefruchtet hat. Die vergeblichen Versuche der Industrie, die Ausschlusskriterien auszuhebeln und oder auf die lange Bank zu schieben sind endgültig vom Tisch. Es ist bedauerlich, dass viele Landwirtschaftsvertreter - wie der deutsche Bauernverband - unkritisch die Zahlen übernommen. Dabei sind es doch gerade die Landwirte und ihre Familien, die als aller erste von den überfälligen Verbesserungen der neuen EU-Regeln profitieren werden, da sie die überproportionalen Risiken und Gesundheitskosten durch chronische Pestizidbelastung tragen. Durch die neue EU-Pestizidverordnung wird mit keinerlei Ertragseinbußen für die Landwirte verbunden sein.

Ausführliche Hintergrundinformationen finden sich im Dossier Pestizide auf meiner Website:
http://www.hiltrud-breyer.eu/hbreyer/fe/pub/de/dct/376