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22.10.2007

 

Neue Pestizidgesetzgebung: Sternstunde für Gesundheit- und Verbraucherschutz

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Meilenstein für den Verbraucher- und Umweltschutz. Das Europarlament stärkt die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, indem Innovationsanreize geschaffen werden. Es ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten sich nicht von der Panikmache der Chemie- und Agrarlobby haben anstecken lassen und klar grünes Licht für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz geben.

Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments in 1. Lesung zur Verordnung für die Pestizid-Zulassung erklärt die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Meilenstein für den Verbraucher- und Umweltschutz. Das Europarlament stärkt die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, indem Innovationsanreize geschaffen werden. Es ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten sich nicht von der Panikmache der Chemie- und Agrarlobby haben anstecken lassen und klar grünes Licht für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz geben. Die Blockadestrategie der Industrie ist glücklicherweise ins Leere gelaufen.

Erstmals soll es ein ganz eindeutiges Zulassungsverbot geben, für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Pestizide. Wirkstoffen, die immuno- und neurotoxisch sind und das Hormonsystem negativ beeinflussen wird ebenfalls die Rote Karte gezeigt. Dies ist ein Quantensprung für weniger gefährliche Pestizide und sichere Lebensmittel. Ebenso gab es einen ersten Durchbruch für mehr Transparenz mit dem Pestizid-Pass. Dieser wird den Wettbewerb des Groß- und Einzelhandels für sichere Pestizide stärken, wovon gerade die Verbraucher profitieren. Dies ist endlich das Ende der Geheimhaltung. Kleiner Wehrmutstropen ist, dass das Informationsrecht der Anwohner vor dem Pestizid-Ausbringen zwar im Grundsatz verankert ist, die Entscheidung aber bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt.

Das Votum des Europaparlaments schafft eine win-win Situation für alle: für den Gesundheits- und Umweltschutz, die Verbraucherinteressen aber auch für den Wettbewerb. Es stärkt langfristig den Verbraucher- und Wirtschaftsstandort Europa. Die Substitution gefährlicher Pestizide durch ungefährlichere Alternativen fördert die Innovationsfähigkeit in der Chemieindustrie.

Mit der Verordnung zur Zulassung von Pestiziden hat das EU-Parlament heute die überfälligen Verbesserungen zum Schutz der Menschen vor Giftcocktails auf den Weg gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat dieser klaren Verbraucher-Entscheidung nicht entgegenstellen. Die Menschen erwarten von der Europäischen Union, dass sie ihre Gesundheit und die ihrer Kinder sowie die Umwelt vor giftigen Pestiziden schützt. Dem sollte nun auch der Ministerrat Rechnung tragen.