EP-Umweltausschuss unterstützt Verwässerung des Bodenschutzes
Zur heutigen Abstimmung des EP-Umweltausschusses zur Bodenrahmenrichtlinie erklärt die Europaabgeordnete und Umweltschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die deutschen Konservativen mit ihrer Blockadepolitik im EP-Umweltausschuss durchgesetzt haben. Zwar konnte das Vorhaben gestoppt werden, die Richtlinie komplett abzulehnen. Der gezahlte Preis ist jedoch die völlige Verwässerung des Gesetzesvorschlages mit der Aufgabe der Rechtsverbindlichkeit.
Diese Fundamentalopposition gegen den EU-Bodenschutz wird auf lange Sicht niemandem nützen, am allerwenigsten den deutschen Bodenbesitzern und -interessenvertretern. Wirksamer Bodenschutz hat positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Gute Bodenqualität ist ein unerlässlicher Standortfaktor und integraler Bestandteil der EU-Klimaschutzstrategie. Dadurch dass die Zielsetzung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung den EU-Mitgliedsstaaten überlassen werden soll entstehen Wettbewerbsverzerrungen.



