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09.10.2007

 

EP-Umweltausschuss unterstützt Verwässerung des Bodenschutzes

Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die deutschen Konservativen mit ihrer Blockadepolitik im EP-Umweltausschuss durchgesetzt haben. Zwar konnte das Vorhaben gestoppt werden, die Richtlinie komplett abzulehnen. Der gezahlte Preis ist jedoch die völlige Verwässerung des Gesetzesvorschlages mit der Aufgabe der Rechtsverbindlichkeit.

Zur heutigen Abstimmung des EP-Umweltausschusses zur Bodenrahmenrichtlinie erklärt die Europaabgeordnete und Umweltschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die deutschen Konservativen mit ihrer Blockadepolitik im EP-Umweltausschuss durchgesetzt haben. Zwar konnte das Vorhaben gestoppt werden, die Richtlinie komplett abzulehnen. Der gezahlte Preis ist jedoch die völlige Verwässerung des Gesetzesvorschlages mit der Aufgabe der Rechtsverbindlichkeit.

Diese Fundamentalopposition gegen den EU-Bodenschutz wird auf lange Sicht niemandem nützen, am allerwenigsten den deutschen Bodenbesitzern und -interessenvertretern. Wirksamer Bodenschutz hat positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Gute Bodenqualität ist ein unerlässlicher Standortfaktor und integraler Bestandteil der EU-Klimaschutzstrategie. Dadurch dass die Zielsetzung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung den EU-Mitgliedsstaaten überlassen werden soll entstehen Wettbewerbsverzerrungen.

Es ist schleierhaft, warum sich die deutschen Konservativen so kurzsichtig agieren und mit ihrer überzogenen Kritik effektive Maßnahmen auf EU-Ebene verhindern wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Europaparlaments bei der anstehenden Abstimmung das Ruder in Richtung mehr Bodenschutz herum reißen wird.