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03.06.2008

 

Einigung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie enttäuschend

Das Ergebnis der Einigung zur EU-Abfallrahmengesetzgebung ist eine Enttäuschung und ein Rückschritt für die EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Statt ambitionierte Ziele für Müllstabilisierung, -reduktion und Recycling festzuschreiben, bekommen wir weitere Studien, unverbindliche Ziele und eine rechtlich bindende Aufwertung der Müllverbrennung als Verwertung.

Zum Ergebnis des gestrigen Trilogs zur EU-Abfallrahmenrichtlinie in 2. Lesung erklärt die Europaabgeordnete und Umweltschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

Das Ergebnis der Einigung zur EU-Abfallrahmengesetzgebung ist eine Enttäuschung und ein Rückschritt für die EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Statt ambitionierte Ziele für Müllstabilisierung, -reduktion und Recycling festzuschreiben, bekommen wir weitere Studien, unverbindliche Ziele und eine rechtlich bindende Aufwertung der Müllverbrennung als Verwertung. Diese Einigung wird nicht zum Eindämmen der wachsenden Abfallberge führen und auch nicht zur von der EU-Kommission verkündeten Recycling-Gesellschaft, sondern eher zu mehr Müllverbrennung.

Es ist bedauerlich, dass das Europaparlament bei den Verhandlungen in den entscheidenden Punkten eingeknickt ist. Bereits letzte Woche wurde das Ziel gekippt, die Müllmenge bis 2012 auf dem Niveau von 2009 zu stabilisieren und bis 2020 zu reduzieren. Gestern Abend fielen die vom EU-Umweltausschuss geforderten verbindlichen Recyclingziele dem Druck der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer. Statt rechtlich verbindlicher Quoten für Haus- und Industriemüll ist lediglich vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um Papier, Glas, Plastik und Metalle aus dem Hausmüll bis 2020 zu 45% zu recyclen und Bauschutt zu 65%. Es hat jedoch keinerlei Konsequenzen, wenn sie diese Quoten nicht erreichen. Damit besteht wenig Anreiz, die Anstrengungen zu Müllvermeidung und Recycling zu verstärken. Die dringend benötigte Abfallvermeidung bleibt Sonntagsrede und die Recyclingziele sind weder ambitioniert noch bindend.

Die Einigung ist eine inakzeptable Verwässerung der Vorschläge des EP-Umweltausschusses. Sie ist mehr Symbolik als wirkliche Weichenstellung für die zukünftige EU-Abfall-, aber auch Klimapolitik. Eine ambitionierte EU-Abfallpolitik könnte einen wichtigen Beitrag leisten zum Klimaschutz, da die Europäische Union durch konsequente Müllvermeidung, Wiederverwendung und Recycling viele Tonnen schädlicher Klimagase einsparen könnte. Um dem Klimawandel und den ansteigenden Abfallbergen zu begegnen, brauchen wir verbindliche und ambitionierte Ziele.