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11.12.2006

 

Grüne legen REACH-Alternativvorschläge vor

Unter dem Druck, einen Kompromiss zu finden, ist das wichtigste Ziel der Reform der EU-Chemikalienpolitik unter den Tisch gefallen. Menschen und Umwelt müssen ausreichend vor hochgefährlichen Chemikalien geschützt werden.
Zur für Mittwoch geplanten Abstimmung des Europaparlaments zur EU-Chemikalienpolitik REACH erklärt die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

Unter dem Druck, einen Kompromiss zu finden, ist das wichtigste Ziel der Reform der EU-Chemikalienpolitik unter den Tisch gefallen. Menschen und Umwelt müssen ausreichend vor hochgefährlichen Chemikalien geschützt werden. Die Grünen im Europaparlament haben deshalb mit Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion Alternativvorschläge zum weichgespülten REACH-Kompromiss vorgelegt.

Die Mehrheit des Europaparlaments hat in den Verhandlungen den Grundsatz unterstützt, hochgefährliche Substanzen in Alltagsprodukten verpflichtend zu substituieren, wenn harmlosere Alternativen existieren. Aber in letzter Minute hat das Europaparlament auf Druck der Christdemokraten das Ruder in Richtung der Chemieindustrie herum gerissen.

Der jetzt vorgesehene Kompromiss von Parlament, EU-Kommission und Rat ist ein fauler Dienst an Europas Bürgern und der Umwelt. Es ist der Öffentlichkeit absolut nicht vermittelbar, dass hochgefährliche Stoffe weiterhin in Konsumgütern erlaubt sein sollen, selbst wenn sichere Alternativen zur Verfügung stehen. Mit dem europäischen Demokratiegedanken unvereinbar ist, dass den Mitgliedern der geplanten EU-Chemikalienagentur ermöglicht sein soll, ihre Namen und finanziellen Interessen zu verbergen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Europaparlaments die vorgelegten Alternativvorschläge der Grünen unterstützt. Die Abstimmung am Mittwoch ist der Lackmustest, wie ernst es das Europaparlament mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz meint.