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12.07.2006

 

Pestizideinsatz reduzieren!

Der Vorschlag für die Europäische Rahmengesetzgebung war längst überfällig. Seit Jahren fordert das EP eine wirksame Regelung, die die Gesundheitsgefährdungen und die Umweltbelastung durch Pestizide verringert.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine "Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden" erklärt Hiltrud Breyer, designierte Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

Der Vorschlag für die Europäische Rahmengesetzgebung war längst überfällig. Seit Jahren fordert das EP eine wirksame Regelung, die die Gesundheitsgefährdungen und die Umweltbelastung durch Pestizide verringert.

Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass verbindliche Zielvorgaben und ein anspruchsvoller Zeitplan fehlen. So wird die Wirksamkeit der Strategie wesentlich vom Engagement der Mitgliedstaaten abhängen. Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Aktionsplänen bestimmen, wie sie "sensible Flächen" oder "dicht besiedelte Gebiete" definieren, auf denen keine Pestizide ausgebracht werden dürfen, oder für die besondere Restriktionen des Pestizideinsatzes gelten.

Trotz des erbitterten Widerstands der Luftfahrtbranche sieht der Vorschlag nun ein generelles Verbot für die Ausbringung von Pestiziden per Flugzeug vor. Damit trägt die Kommission der hohen Gefährdung von Anwohnern und Spaziergängern und der Umweltbelastung durch den Abdrift giftiger Pestizidwolken Rechnung. Das Versprühen von Pflanzenschutzmitteln aus Helikoptern und Flugzeugen sollte nur in Einzelfällen und unter strengen Auflagen möglich sein.

Die Vorlage der Kommission muss vom Europäischen Parlament verbessert werden. Verbindliche, quantitative Ziele zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Förderung alternativer Verfahren im Rahmengesetz müssen festgeschrieben werden. In Verbindung mit dem gleichzeitig vorgelegten Vorschlag zur Reform des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel müssen die gefährlichen Pestizide vom Markt genommen und, wenn nötig, durch moderne Wirkstoffe ersetzt werden.

Das Europäische Parlament hat in einer ambitionierten Entschließung zur Ausarbeitung der Thematischen Strategie (2003) verbindliche Zielvorgaben, Standards und Zeitpläne gefordert. Diese Forderungen sind unser Ausgangspunkt für das jetzt anstehende Gesetzgebungsverfahren. Wir werden auch die damals verabschiedete Forderung nach einem Pestizid-Pass für Lebensmittel wieder aufgreifen, in dem jede Anwendung von Pestiziden vermerkt wird. So soll eine bessere Verzahnung mit den heute oft folgenlosen Rückstandskontrollen gewährleistet werden. Damit die Lebensmittelüberwachung den Verbraucher vor Pestizidrückständen schützen kann, und zwar bevor das betroffene Produkt verzehrt wird.