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16.05.2008

Keine Aufweichung beim Verbot hochgiftiger Pestizide 

Entscheidung der EU-Agrarminister zu Pestiziden

Zur für Montag anstehenden politischen Einigung der EU-Agrarminister zur Pestizidzulassung erklärt die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Pestizidzulassung Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die politische Einigung zur Pestizidzulassung der EU-Agrarminister am Montag ist der Lackmustest, wie ernst sie den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt vor gefährlichen Pestiziden nehmen. Der zur Abstimmung vorliegende Entwurf wurde überraschend geändert und das klare Verbot der hochgefährlichen krebserregenden und fortpflanzungsschädigenden (CMR-) Pestizide und jener, die hormonell wirken, soll gekippt werden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Verwässerung der Ausschlusskriterien dem Handeln der Bundesregierung und Verbraucherschutzminister Seehofer geschuldet ist. Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung dadurch zum Steigbügelhalter der Industrieinteressen macht. Die vorgesehenen Formulierungen zum Aufweichen der CMR-Ausschlusskriterien entsprechen jenen, die die Chemie- und Agrarindustrie im Europaparlament über Abgeordnete der deutschen CDU/CSU Gruppe eingebracht haben, jedoch ohne Erfolg eingebracht haben, denn sie wurden abgelehnt.

Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich die EU-Agrarminister von den überzogenen Warnungen der Chemie- und Agrarvertreter blenden lassen und die Industrie- vor Verbraucherinteressen stellt. Der Industrieverband ECPA (European Crop Protection Association) behauptet, dass die Verbote zu CMR und hormonell wirksamen Pestiziden zum Verlust von 27% der Wirkstoffe führen würden, während Berechnungen der EU-Kommission von rund 4% ausgehen. Die Industrie betreibt hier offenbar gezieltes Angstschüren und Irreführung.

Die Entscheidung am Montag ist die auf lange Jahre einzigartige Chance, den überfälligen Richtungswechsel in der EU-Pestizidpolitik einzuläuten. Ein Aufweichen der CMR-Kriterien wäre eine eindeutige Missachtung des Vorsorgeprinzips. Während das CMR-Verbot seit langem in der EU-Kosmetikgesetzgebung verankert ist und endlich auch bei Spielzeugen gelten soll, soll ausgerechnet im verbrauchersensiblen Bereich der Pestizide ein anderer Maßstab gelten.
Die Industrie und die Bundesregierung wollen statt klarer Ge- und Verbote langwierige und absurde Diskussionen über Grenzwerte und tolerierbare Mengen, die Erwachsene und Kinder täglich an hochgiftigen Stoffen aufnehmen können. Dabei wird ausgeblendet, dass Grenzwerte nur für jeweils ein Pestizid festgelegt werden, und nicht berücksichtigt wird, dass sich in Obst und Gemüse ein ganzer Cocktail von Stoffen befindet, über deren schädliche Wirkung noch viel zu wenig bekannt ist. Es ist die Gesellschaft, die die Kosten dieser schleichenden Vergiftung trägt.

Die Argumentation der Industrie ist mehr als kurzsichtig, denn langfristig stärken klare Vorgaben statt langwieriger Diskussionen ihren Standortvorteil. Mit ihrer Position stellt sich die Industrie selbst ein Bein und schadet dem Wirtschafts- und Verbraucherstandort Europa. Die notwendigen Investitionen für sichere Pestizide bleiben aus.

Hinweis zum Verfahren:
Mit der Entscheidung am Montag legt der EU-Ministerrat seine Position zur Pestizidzulassung fest.
Der EU-Kommission kommt bei der Entscheidung eine Schlüsselrolle zu, da von ihrer Position die nötigen Mehrheitsverhältnisse im Rat abhängen. Wenn die EU-Kommission bei ihrer bisherigen Linie bleibt, bräuchte der Rat Einstimmigkeit, um die Verwässerungen der Ausschlusskriterien zu verabschieden. Wenn die EU-Kommission einknickt und ihre Position ändert, dann genügt die qualifizierte Mehrheit.