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19.10.2007

Deutsche CDU/CSU-Abgeordnete wollen weiterhin krebserregende Pestizide 

Abstimmung zur Pestizid-Neuzulassung strittig

Zur Abstimmung des Europaparlaments zur Pestizid-Neuzulassung am 23. Oktober erklärt die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Umwelt-, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Mit der Zustimmung des EP- Ausschusses zu meinem Bericht ist eine hervorragende Steilvorlage für die Parlamentsabstimmung gelungen. Der Bericht sieht klare Verbote hochgefährlicher Pestizide vor, die krebserregend, erbgut- und fortpflanzungsschädigend sind (CMR-Stoffe), aber auch solche die Nerven- und Immunsystem schädigen. Auch für mehr Verbrauchertransparenz und Umweltschutz hat der EP-Umweltausschuss grünes Licht gegeben. Es ist beschämend, dass die EVP-Fraktion auf Druck der deutschen Abgeordneten aus dem fraktionsübergreifenden Kompromiss aussteigt. Ihre Änderungsanträge lesen sich wie der Wunschzettel der Chemie- und Agrarindustrie und richten sich eindeutig gegen die Interessen der Bürger und gegen Verbrauchertransparenz. Die deutschen Konservativen machen sich zur Marionette der Pestizid- und Agrarlobby, wenn sie unverhohlen den Verbrauchern weiter hochgefährliche Pestizide zumuten.

Die Beibehaltung neurotoxischer Pestizide, die irreversible Schäden im Gehirn verursachen, entspricht nicht dem Vorsorgeprinzip, ebenso wenig die Aufweichung bei den CMR-Stoffen. Klare Vorgaben brauchen wir auch für den Schutz der Anwohner: es kann nicht sein, dass das Recht auf Information vor dem Pestizid-Sprühen ausgehebelt und verweigert wird. Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen Transparenz und Verbraucherschutz. Aufgabe des Europaparlaments muss es sein, den Umwelt- und Verbraucherschutz voranzubringen.

Es ist traurig, dass sich die deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten zur Marionette der Pestizidwirtschaft degradieren lassen. Trotz dieser Fundamentalopposition - die sich sowohl gegen die Vorschläge der EU-Kommission und meinen Bericht wendet - wird hoffentlich ein gutes Abstimmungsergebnis erzielt werden. Der Bericht schafft eine win-win Situation für alle, sowohl für den Gesundheitsschutz, die Verbrauchertransparenz und auch den Wirtschaftsstandort Europa, da er Innovationsanreize setzt.