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10.09.2007

Pressemitteilung von Hiltrud Breyer 

Neue Pestizidverordnung wird Wettbewerb und Gesundheitsschutz stärken

Zur anstehenden Abstimmung im EP-Umweltausschuss zur Verordnung zum Inverkehrbringen von Pestiziden erklärt die Europaabgeordnete und Berichterstatterin für den EP-Umweltausschuss Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die Warnungen der chemischen Industrie und der Agrarwirtschaft vor der Abstimmung zur Pestizid-Verordnung diesen Mittwoch im EP-Umweltausschuss sind überzogen und irreführend. Es ist ein Ammenmärchen, dass der Vorschlag zur Neuordnung der Pestizid-Zulassung die Planungssicherheit der Industrie und gar die Nahrungsmittelversorgung gefährdet. Die Verordnung ist eine win-win Situation für alle, für die Verbraucher, für den Gesundheitsschutz und auch für die Landwirte.

Der Bio-Boom in Deutschland und in ganz Europa zeigt den großen Vertrauensverlust der Verbraucher gegenüber der konventionellen Landwirtschaft. Es wäre dumm, dass auf diesen Vertrauensverlust mit einer Lockerung der EU-Gesetzgebung geantwortet wird. Den Verbrauchern bleibt regelmäßig der Bissen in frisches Obst und Gemüse verleidet, wenn alle Jahre wieder gefährliche Pestizidrückstände gefunden werden, lange nachdem das betreffende Lebensmittel gegessen wurde. Die Fundamentalopposition der Agrarindustrie und der chemischen Industrie zeigt, dass diese aus den Fehlern der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt hat und die Verbraucherwünsche unter den Tisch kehrt. Es mutet befremdlich an, wie sich die Agrarwirtschaft offensichtlich zum Sprachrohr der Chemieindustrie machen lässt. Eigentlich müsste sie doch ein Interesse daran haben, dem Wunsch der Verbraucher nach pestizidfreien Lebensmitteln nachzukommen.

Die beste Kontrolle krebserregender, erbgut- und fortpflanzungsschädigender Pestizide und Wirkstoffe, die langlebig sind, sich anreichern und giftig wirken, ist ein eindeutiges Verbot. Was spricht dagegen, auch hormonell wirksamen Pestiziden die Rote Karte zu zeigen und Spritzmitteln, die immunotoxisch und nervenschädigend wirken? Die bestehende Rechtslage bietet keinen ausreichenden Schutz für sensible Gruppen wie Kinder oder Schwangere. Das vorgesehene Substitutionsprinzip trägt in bester Weise dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsgedanken Rechnung. Gerade diese Substitution stärkt die Innovationen in der Chemie- und Agrarindustrie.
Ebenso unverständlich ist die Kritik an der Stärkung der Verbrauchertransparenz. Es geht nicht um die Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, sondern darum, dass Recht der Verbraucher auf Informationen sicherzustellen.
Es bleibt zu hoffen, dass chemische Industrie und Agrarindustrie ihre Blockadepolitik aufgeben und sich nicht weiter gegen die Verbraucherinteressen stellen, damit die neue Pestizid-Verordnung zum Meilenstein für den Verbraucher und Gesundheitsschutz wird.